Kooperationsvereinbarung für eine Zusammenarbeit im Bezirksrat Dudweiler mit CDU und FDP

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Bezirksrates Dudweiler am 4. Juli 2019 haben sich die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung verständigt, die die nachhaltige Entwicklung des Stadtbezirks in den Mittelpunkt stellt. Im Rahmen der Kooperation sollen Ralf-Peter Fritz (CDU) zum Bezirksbürgermeister sowie Karsten Schade (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Beigeordneten gewählt werden.

„Unser Stadtbezirk braucht Veränderung und neue Impulse in der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Stadtteilentwicklung. Die bevorstehende Etablierung des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit bringt sowohl große Chancen als auch Herausforderungen mit sich, die ein gemeinsames politisches Zusammenarbeiten über die politischen Lager hinaus erfordern. In diesem Bewusstsein haben wir uns dazu entschieden, eine projektbezogene Kooperation zu schließen, die es uns ermöglicht, wichtige Projekte für die Zukunft des Stadtbezirks Dudweiler anzustoßen.“, so die Fraktionsspitzen der Kooperationspartner Jörg Jarolimeck (CDU), Xenia Löckmann (GRÜNE) und Annabelle Sonntag (FDP).

Zu den anstehenden Projekten gehöre unter anderem das Hinwirken des Bezirksrates auf die Einrichtung eines „Urwaldes vor den Toren der Universität“, der zur Attraktivitätssteigerung des Bezirks beitrage. Ein solcher Wald könne darüber hinaus einen Baustein des Klimaschutzkonzeptes darstellen, das für die Landeshauptstadt Saarbrücken entwickelt werden soll. Um die Eindämmung der Klimakrise und ihrer Folgen als Aufgabe von höchster Priorität zu verankern, strebten die Kooperationspartner zudem die Ausrufung des Klimanotstandes für den Stadtbezirk Dudweiler an.

Ein weiteres Kernprojekt bestehe in der Weiterentwicklung des Dudweiler Ortskerns, bei der ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung angestrebt werde. Die Kooperationspartner seien sich einig, dass bei der Gestaltung der Dudweiler Fußgängerzone sowohl die Interessen der Anwohner und Geschäftstreibenden berücksichtigt werden als auch der Charakter einer Fußgängerzone erhalten und ihre Attraktivität gestärkt werden solle.

Die Kooperationspartner haben sich ferner vorgenommen, gegenüber dem Land und der Landeshauptstadt für eine Renovierung der Bahnhöfe im Stadtbezirk sowie die Entwicklung eines Radwegenetztes einzutreten. Zusätzlich wollen sie sich unter anderem auch für eine Wiederbelebung der Partnerschaft mit Saint-Avold einsetzen, indem insbesondere die Jugend z.B. durch Kindergärten, Schulen und Jugendabteilungen der Vereine aktiv in die Partnerschaft einbezogen werden sollen. Schließlich hat sich die Kooperation vorgenommen, die Etablierung einer Tafel im Stadtbezirk zu unterstützen.

Die Partner betonen, dass diese Vereinbarung den Willen zur Kooperation in für den Stadtbezirk wichtigen Zukunftsfragen unterstreicht, die übrigen Fraktionen des Bezirksrats jedoch keineswegs ausgeschlossen, sondern vielmehr zur Zusammenarbeit im Dienste des Stadtbezirks eingeladen werden sollen.     

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